Borchen - Einwohnerantrag

Beschreibung

Mithilfe des Einwohnerantrags, in einigen Bundesländern auch als Bürgerantrag bezeichnet, können Einwohner einer Gemeinde (die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben) den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.

Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht, eine Sachentscheidung herbeizuführen.

Im Gegensatz zum Bürgerbegehren und dem Bürgerbescheid handelt es sich beim Einwohnerantrag nicht um ein Instrument der direkten Demokratie.

Unterlagen

Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 5 von 100 der Gesamteinwohner der Gemeinde unterzeichnet sein.

Rechtsgrundlagen

§ 25 GO NW

Personen- und Dienstleistungsverzeichnis

Einwohnerantrag

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Unterlagen

Rechtsgrundlagen